Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern gültig für Nordzypern?

Tutorials zu Nordzypern: Kann ich mein Risiko beim Kaufen einer Immobilie in Nordzypern reduzieren?

Neue DBA-Regelungen für Nordzypern: Eine Analyse

Überblick über die Lage in Zypern

Die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen verschiedenen Ländern spielen eine wichtige Rolle, um sicherzustellen, dass Investoren und Unternehmen nicht in mehreren Ländern für dieselben Einkünfte Steuern zahlen müssen. Bezogen auf die Situation in Nordzypern stellt sich die Frage, inwieweit das DBA-Zypern auf diesen Bereich anwendbar ist, da die Insel seit 1974 nach der türkischen Invasion faktisch geteilt ist.

Der griechisch-zyprische Teil behauptet weiterhin die Rechte der Republik Zypern mit der zweigeteilten Hauptstadt Nikosia, während der türkisch-zyprische Teil im Norden ebenfalls mit der Hauptstadt Nikosia (Lefkoşa, der nördliche Teil der Stadt) eigenständige Hoheitsrechte beansprucht. Die Frage der Anwendbarkeit des DBA-Zypern (Doppelbesteuerungsabkommen) auf Nordzypern ist daher umstritten und soll nachstehend erläutert werden. Die Ergebnisse basieren dabei auf der herrschenden Meinung in der Fachliteratur sowie entsprechenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BHF) zur grundsätzlichen Auslegung von DBA vom 15.6.1973.

Die nachstehenden Ausführungen haben das DBA Deutschland Zypern als Referenz. Da DBA weltweit denselben Prinzipien folgen sind die hier dargestellten Ergebnisse grundsätzlich für die meisten Länder bzw. DBA der meisten Länder als valide anzusehen.

Auslegungsgrundsätze der DBA

Jeder DBA-Vertragsstaat darf das Abkommen aus seiner Rechtsordnung heraus auslegen. Bei der Frage der Anwendbarkeit des DBA-Zypern auf Nordzypern kommt es nicht auf den politischen Willen Nikosias an, sondern darauf, wie die Bundesrepublik Deutschland (oder aber der jeweilige Heimatstaat eines Investors) die abkommensrechtlichen Regelungen beurteilt.

Anwendungsbereich des DBA-Zypern

Das DBA-Zypern gilt grundsätzlich für das Hoheitsgebiet Zyperns. Im Falle Nordzyperns ist jedoch keine Steuerhoheit des griechischen Teils gegeben. Es ergeben sich basierend auf den Auslegungsgrundsätzen der DBA drei Gründe, warum die Republik Zypern keine Steuern in Nordzypern erheben kann:

Die Anknüpfung an Sachverhalte im besetzten Gebiet ist nicht realisierbar.
Die Durchsetzung der Steuerforderungen ist faktisch nicht möglich.
Die Gerichtsbarkeit kann ihre Zuständigkeit aufgrund der Teilung nicht ausüben.

Folgen für Investitionen in Nordzypern

Da die Republik Zypern bezogen auf den nördlichen Teil ihres Hoheitsgebiets die Steuerhoheit de facto derzeit nicht ausüben kann, ist das DBA-Zypern auf den türkischen Teil nicht anwendbar. Dementsprechend handelt es sich in Bezug auf Nordzypern um einen zumindest temporär abkommenslosen Zustand.

Trotz der rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Anwendung des DBA-Zyperns auf Nordzypern ergeben, gibt es verschiedene Gründe, warum Investitionen in Nordzypern als relativ sicher betrachtet werden können:

Steuerliche Vorteile: Obwohl das DBA-Zypern auf Nordzypern möglicherweise nicht direkt anwendbar ist, profitieren Investoren von der steuerlichen Behandlung, die ihnen die Regierung des türkisch-zypriotischen Teils bietet. Dazu gehört die weitgehende Befreiung von Unternehmensgewinnen für die ersten zehn Jahre sowie die steuerfreie Realisierung von Veräußerungsgewinnen bei Immobilienverkäufen.
Stabiles politisches Klima: In den vergangenen Jahren hat sich das politische Klima in Nordzypern stabilisiert, und die türkisch-zypriotische Regierung hat sich um eine Verbesserung der Beziehungen zu anderen Ländern bemüht. Dies hat dazu geführt, dass Investitionen in der Region als weniger riskant angesehen werden.
Wirtschaftliches Wachstum: Die Wirtschaft Nordzyperns hat in den letzten Jahren ein stetiges Wachstum verzeichnet, insbesondere in den Bereichen Tourismus, Immobilien und erneuerbare Energien. Dieses Wachstum hat das Vertrauen in die Wirtschaft der Region gestärkt und bietet Investoren attraktive Anlagemöglichkeiten.
Fortschritte bei der Lösung des Zypernkonflikts: Trotz der bisherigen erfolglosen Bemühungen um eine umfassende Lösung des Zypernkonflikts gibt es nach wie vor Anzeichen dafür, dass Fortschritte erzielt werden können. Ein möglicher Durchbruch in den Verhandlungen könnte dazu führen, dass die Anwendung des DBA-Zypern auf Nordzypern geklärt wird und Investoren zusätzliche Sicherheit bietet.
Immobilienkommission für Nordzypern (IPC): Die IPC ist eine unabhängige Behörde, die sich mit Streitigkeiten und Ansprüchen im Zusammenhang mit Immobilien in Nordzypern befasst. Insbesondere hilft sie bei der Lösung von Problemen, die durch den Zypernkonflikt entstanden sind, bei dem viele Grundstücke und Immobilien von griechischen Zyprioten verlassen wurden.
Neuer Artikel zu Nordzypern: Rechtssicherheit für ausländische Immobilienkäufer in Nordzypern: Die Immobilienkommission Nordzyperns.

Zusammenfassung

Nordzypern ist faktisch von der Republik Zypern getrennt.
Anwendbarkeit des DBA-Zypern auf Nordzypern ist umstritten.
Die Republik Zypern kann keine Steuern in Nordzypern erheben.
Das DBA-Zypern ist auf den türkischen Teil nicht anwendbar.
Vor dem Hintegrund der Gesamtumstände sowie der IPC (seit 2005, siehe unten) ergibt sich eine hohe Rechtssicherheit für Immobilienkäufer auf Nordzypern.

Tabellen und Aufzählungen

Gründe für fehlende Steuerhoheit der Republik Zypern in Nordzypern:

Die Anknüpfung an Sachverhalte im besetzten Gebiet ist nicht realisierbar.
Die Durchsetzung der Steuerforderungen ist faktisch nicht möglich.
Die Gerichtsbarkeit kann ihre Zuständigkeit aufgrund der Teilung nicht ausüben.

Bedeutung der Immobilienkommission (IPC) für Nordzypern (IPC - Vollständiger Artikel):